ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem/der Vertragspartner/-in und KOBI e. V., Adlerstraße 83, 44137 Dortmund (KOBI). Zusätzlich können für einzelne Bildungsangebote besondere Bedingungen maßgeblich sein, die in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesen sind.

Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern KOBI und dem/der Teilnehmenden begründet.


II. Ablauf der Anmeldung

Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Mit der Anmeldung werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Die Teilnehmenden können sich persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über die Homepage der KOBI anmelden. Bei einer Anmeldung über die Homepage sind die Kenntnisnahme und Bestätigung der Datenschutzbestimmung, AGB und Widerrufsbelehrung vor der verbindlichen Anmeldung erforderlich.


III. Anmeldung und Vertragsschluss

  1. Ihre Anmeldung für Kurse und Bildungsurlaube stellt ein verbindliches Angebot an KOBI zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Anmeldung für Fortbildungsseminare wird erst verbindlich, wenn Sie die weiteren Ihnen im Anschluss an die Anmeldung zugesandten Unterlagen ausgefüllt und unterzeichnet an KOBI zurückgesendet haben.

  2. Anmeldungen zu Kursen werden nicht ausdrücklich bestätigt. Sofern der/die Teilnehmende keine Absage auf eine Anmeldung erhält, gilt die Anmeldung als bestätigt und der Vertrag als zustande gekommen.

  3. Anmeldungen zu Bildungsurlauben und Fortbildungsveranstaltungen gelten erst dann als bestätigt und ein entsprechender Vertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn KOBI eine Anmeldebestätigung versendet. Sollte dies nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung erfolgt sein, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

  4. Bei Anmeldung zu einem Bildungsurlaub erhalten die Teilnehmenden mit der Anmeldebestätigung weitere Unterlagen, mit denen sie ihren Bildungswunsch beim Arbeitgeber anmelden können.

  5. Bei der Buchung von Fortbildungsveranstaltungen behält sich KOBI vor, den für Sie reservierten Teilnahmeplatz nach Ablauf von 14 Tagen ab der Zusendung der weiteren Unterlagen an andere Teilnehmende zu vergeben, sofern die unterzeichneten Anmeldeunterlagen bis dahin nicht bei KOBI eingegangen sind.

  6. Sofern ein Kurs oder ein Bildungsurlaub belegt ist oder ausfällt, erhalten die Teilnehmenden eine Benachrichtigung.

  7. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  8. Anmeldungen werden nach dem Tag des Eingangs bei KOBI berücksichtigt.


IV. Speicherung der Anmeldung

Ihre Anmeldedaten werden bei KOBI bis zur vollständigen Abwicklung der gebuchten Veranstaltung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihrer Anmeldung verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an KOBI. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Anmeldung zu, solange die Veranstaltung noch nicht abgeschlossen ist. Nach Abschluss einer Veranstaltung werden die Anmeldedaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.


V. Teilnahmegebühren

  1. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren sind dem Kursprogramm bzw. den jeweiligen Ankündigungen der einzelnen Veranstaltungen zu entnehmen.

  2. Die Gebühren für Kurse und Bildungsurlaube müssen bis spätestens 14 Tage nach der Anmeldung bei KOBI eingegangen sein. Bei einer Anmeldung, die weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung erfolgt, sind die Gebühren sofort fällig und zahlbar.

  3. Eine Zahlung ist per Überweisung oder in bar bei KOBI möglich.

  4. Bei Fortbildungsseminaren erfolgt die Zahlung der Gebühren per Lastschriftverfahren gemäß dem in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsplan.

  5. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung behält sich KOBI das Recht vor, Teilnehmende von der Teilnahme auszuschließen.


VI. Durchführung

  1. Die Durchführung einer Veranstaltung ist an eine notwendige Mindestteilnehmendenzahl gebunden. Liegen nicht genügend Anmeldungen vor, kann eine Veranstaltung abgesagt werden. Bereits entrichtete Gebühren werden der/dem Teilnehmenden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Insbesondere übernimmt KOBI keine Haftung für in Verbindung mit der Absage einer Veranstaltung der/dem Teilnehmenden entstandene Übernachtungs- oder Anreisekosten, die nicht mehr storniert werden können, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von KOBI vor, das zu dem eingetretenen Schaden geführt hat.

  2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Veranstaltung mit dem Namen eines Referenten angekündigt wurde.

  3. KOBI kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

  4. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von KOBI nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Referenten), wird sie nach Möglichkeit nachgeholt.

  5. Teilnehmende, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Veranstaltungsdisziplin verstoßen oder durch ihr Verhalten den Erfolg der Veranstaltung gefährden, können von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Verringerung der Gebühren besteht nicht.


VII. Rücktritt

  1. Bei Kursen und Bildungsurlauben berechnet KOBI im Falle des Rücktritts bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine pauschale Aufwandsentschädigung von 12 EUR. Im Falle einer Ablehnung des Bildungsurlaubs durch den Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt wird keine Aufwandsentschädigung berechnet. Bei einem späteren Rücktritt sind die Teilnehmenden zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet.

  2. Für Fortbildungsseminare gelten besondere Rücktrittsregelungen. Diese sind in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesen.

  3. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei KOBI.

  4. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung der Gebühren.


VIII. Haftung

  1. KOBI haftet gegenüber dem Vertragspartner nur für Schäden aus grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor. KOBI haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die der Vertragspartner nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist zudem auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  2. Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, Krankheit des Referenten und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnlicher Ereignisse, die KOBI nicht zu vertreten hat, befreien KOBI für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist KOBI nicht zum Schadenersatz, insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet. KOBI wird im Falle höherer Gewalt die Teilnehmenden unverzüglich von dem Eintritt der Verhinderung unterrichten und die Teilnahmegebühr bei Ausfall der Veranstaltung unmittelbar erstatten. Weitere Ansprüche bestehen nicht.


IX. Urheberrecht

Die Konzepte und Inhalte der Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die in den Veranstaltungen verwendeten Arbeitsunterlagen sowie für die Software. Das Kopieren und Weiterleiten von Unterlagen oder Software an Dritte sind nur mit vorheriger Einwilligung von KOBI zulässig.


X. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


XI. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt.


XII Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KOBI e.V.
Adlerstrasse 83
44137 Dortmund
Fax: 0231 534525-10
E-Mail: info[at]kobi.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.